Kategorie: Politische Vorstösse

Delphine Klopfenstein Broggini, Grüne Politikerin aus Genf hat eine Motion mit dem Titel «Lichtverschmutzung wirksam bekämpfen eingereicht».

» Lichtverschmutzung wirksam bekämpfen

Dark-Sky Switzerland: Obwohl diese Motion neue raumplanerische Aspekte einbringt, empfahl der Bundesrat am 20. Mai die Motion zur Ablehnung. Durch das Insektensterben würde die Lichtverschmutzung bereits genügend thematisiert. Nur ist es leider so, dass die Motion Insektensterben von der Frühlings- auf die Herbstsession verschoben wurde und sich verzögert hat.

Von Ruskey Hartlin, CEO der IDA (Übersetzung von Dark-Sky Switzerland)

Der Schutz der Nacht vor Lichtverschmutzung dient allen Lebewesen und erfordert mutiges Handeln. Heute rufen wir den Rat für Umweltqualität im Weissen Haus auf und alle, die den dunklen Nachthimmel schätzen, sich uns anzuschliessen und seinen Schutz zu gewährleisten, indem sie den Orbitalraum um die Erde als einen wesentlichen Teil der menschlichen Umwelt anerkennen.

Ende der 1990er Jahre arbeitete ich als Umweltplaner bei der Beratungsfirma EDAW. Eine meiner Aufgaben war es, die visuelle Wahrnehmung von Landschaften für Stromleitungen, Schornsteinen und bodengestützten Antennen durchzuführen. Nach der Auswahl der wichtigsten Aussichtspunkte modellierte und bewertete ich, wie sich die Sicht für einen Beobachter an diesem Ort verändern würde.

Diese Bewertungen wurden im Rahmen des Nationalen Umweltpolitik-Gesetzes von 1969 (engl.) („NEPA“) gefordert. Ein von Richard Nixon unterzeichnetes bahnbrechendes Gesetz, das „eine nationale Politik, die eine produktive und angenehme Harmonie zwischen dem Menschen und seiner Umwelt fördert“, zur neuen Norm erklärte. (… die zugrundeliegende Absicht ist heute noch genauso relevant wie bei der Unterzeichnung).

Am 10. März 2020 schloss der Rat für Umweltqualität im Weissen Haus („CEQ“) die Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Änderungen (engl.) ab, die auf eine „Modernisierung und Klarstellung“ der Vorschriften abzielen. Diese Vorschriften leiten die Anwendung des Gesetzes für alle Bundesbehörden. Heute Morgen hat die Internationale Dark-Sky Gesellschaft Kommentare gegen diese Vorschläge eingereicht. Diese Kommentare wurden in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Charles Mudd (engl.) und mit der Unterstützung unseres Vorstands und unserer Ausschüsse erarbeitet.

Meine frühere Arbeit, bei der ich visuelle Ressourcenbewertungen durchgeführt habe, beschäftigte mich mit der Frage, wie wir auf die „Megakonstellationen“ der Satelliten reagieren sollen, von denen einige beabsichtigen, das Breitband-Internet auf die Welt auszudehnen, indem wir die Antennen in eine niedrige Erdumlaufbahn bringen. Der geplante Start von bis zu 45’000 Satelliten in den kommenden Jahren wird tiefgreifende Folgen für den stillen Genuss des Nachthimmels für alle Menschen auf der Erde haben. Wenn die Vorschriften eine Analyse der visuellen Auswirkungen einer bodengestützten Antenne erfordern, warum nicht auch eine weltraumgestützte Antenne?

Das CEQ hat bereits fast 70’000 Kommentare zu vorgeschlagenen Änderungen der CEQ-Durchführungsbestimmungen erhalten, hauptsächlich zur Frage der kumulativen Auswirkungen von Massnahmen, die die Umweltqualität beeinflussen. Bei der Ausarbeitung unserer Kommentare haben wir beschlossen, uns auf einen Aspekt der Verordnung zu konzentrieren, der bisher weitgehend übersehen wurde. Nämlich die Frage, was die menschliche Umwelt ist.

Lassen Sie mich das erklären.

Erstens argumentieren wir, dass das Verständnis der „menschlichen Umwelt“ in der NEPA auf den Orbitalraum um die Erde ausgedehnt werden sollte.

Zweitens wurde die NEPA vor 50 Jahren so konstruiert, dass sie zukünftige Technologien und Aktivitäten einschliesst, die sich der Kongress damals nicht vorstellen konnte. Und sie überliess die Entscheidung über die Regulierung dem CEQ. Der rasche Aufstieg oder der kommerzielle Weltraumbetrieb ist ein perfektes Beispiel dafür, weshalb wir dafür plädierten, dass erdumkreisende Satelliten explizit unter den NEPA-Vorschriften berücksichtigt werden sollten.

Drittens wird in den aktuellen CEQ-Durchführungsbestimmungen zwar nicht darauf eingegangen, ob der erdnahe Raum in den Geltungsbereich der Umweltprüfung im Rahmen des NEPA fällt, sie schliessen dies aber auch nicht ausdrücklich aus. Wir haben argumentiert, dass das NEPA für Aktivitäten im Weltraum gelten sollte. Zur Unterstützung dieser Behauptung legten wir Beweise für den Wert des dunklen Himmels, die Bedeutung für die bodengebundene Astronomie und die Besorgnis über die Bedrohung durch Weltraummüll vor.

Unsere Kommentare sind zugegebenermassen weit hergeholt. Aber sie führen das Argument ein, dass sich die menschliche Umwelt auf den Weltraum erstreckt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die bestehende US-Umweltpolitik Bedenken im Zusammenhang mit der Astronomie und dem Nachthimmel abdeckt.

Unsere Argumentation über die „menschliche Umwelt“ einschliesslich des Weltraums gilt auch für die Art des künstlichen Lichts am Boden und in der Erdatmosphäre. Dass die NEPA auch für das Himmelsleuchten gilt, ist kein grosser logischer Sprung gegenüber dem Inhalt unseres Briefes.

Trotz bestehender Vorsorge im Bundesgesetz und den kantonalen Empfehlungen nehmen die Lichtemissionen weiterhin zu.

Die vorliegende Initiative möchte Behördenverbindlichkeit schaffen und den Gemeinden die Lichtplanung in der Bau- und Zonenordnung ermöglichen.

» Geschäft im Kantonsrat KR 92/2020 (online)
» Parlamentarische Initiative KR 92/2020 (pdf)