Monat: Januar 2020

Seit 1970 verpflichtet NEPA alle Bundesbehörden die Umwelteinflüsse von zu bewilligenden Projekten zu berücksichtigen. Solche Einflüsse decken eine Vielzahl von Problemen ab, von Auswirkungen von Casinoschiffen auf Flüsse bis zu jedem Beitrag eines Projekts zum Klimawandel – letzteres Ziel wurde durch die Verwaltung von Trump kürzlich ausgebremst.
Diese Berichte können mehrere Jahre in Anspruch nehmen und von Hunderten bis Tausende von Seiten umfassen. Bundesbehörden können die NEPA umgehen, wenn sie eine Ausnahmebewilligung für einige oder alle Vorhaben bezogen haben – üblicherweise mit dem Argument dass die geplanten Vorhaben keine Umwelteinflüsse hätten und daher auch keinen Umweltbericht benötigen. Die Kommunikationsbehörde (FCC) besass eine umfassende Ausnahmebewilligung seit 1986 über fast alle ihre Vorhaben – einschliesslich die Bewilligung von Raumfahrtprojekten – im Gegensatz zu anderen Behörden, die mit dem Weltall zu tun haben – am prominentesten die NASA – welche verpflichtet sind NEPA-Berichte zu verfassen.

«Es gibt noch weitere Behörden die Ausnahmebewilligungen besitzen, aber mir ist keine bekannt die so weit geht wie diese», sagt Kevin Bell, Personalberater der Öffentlichen Verwaltung für Umweltverantwortung (PEER), einer Non-Profit-Organisation die mit Whistle-Blowern der Verwaltung über Umweltthemen recherchiert. «Die Vereinbarung stammt aus einer anderen Zeit, als es noch keine multiplizierten Raumfahrtprojekte gab.»

Im Hinblick auf die Bedenken über den Einfluss von Satelliten auf den Nachthimmel würde diese pauschale Ausnahmebewilligung vor Gericht kaum Bestand haben, sagt Ryan. SpaceX alleine wurden von der FCC Starts für 12’000 Satelliten in der Starlink-Konstellation für die nächsten Jahre bewilligt, was die aktuell ca. 1500 aktiven Satelliten im Orbit bei weitem übersteigt – und die Firma hat Pläne für weitere 30’000.
Bereits wurden 180 Satelliten hochgeschossen und für 2020 sind 1500 geplant. Nach dem Start von 60 Satelliten im Mai 2019 waren viele Beobachter erstaunt über die Sichtbarkeit in der Dämmerung – beliebte Zeiten für Astronomie und Sterngucken. «Das ist die Zeit wenn am meisten Menschen den Himmel bewundern», sagt Hartley. «Diese neuen Satelliten sind heller als 99% der sich zur Zeit im Orbit befindlichen. Und genau das ist die Ursache der geäusserten Bedenken.»

In einer e-Mail Antwort schreibt ein Sprecher der FCC, die Agentur würde Ryans Theorie verwerfen. «Das Vorgehen der FCC bei der einstimmigen Genehmigung des SpaceX-Einsatzes war vollkommen rechtmässig,» teilte der Sprecher mit. «Der Erlass liefert eine umfassende rechtliche Begründung, die auf den öffentlichen Meinungen beruht – die übrigens keine Kommentare im Sinne dieser nachträglichen Kritiken enthielten.»

Es gibt einen beträchtlichen Präzedenzfall für ein solches gerichtliches Vorgehen. Sarah Bordelon, eine in Nevada ansässige Umweltanwältin der Anwaltskanzlei Holland & Hart, die mit NEPA-Fällen vertraut ist, sagt, dass jedes Jahr mehr als 100 von ihnen eingereicht werden.
In einem NEPA-Fall in den 1980er Jahren wurden die National Institutes of Health von Umweltgruppen in der Frage der Rechtmässigkeit der Zulassung genetisch veränderter Bakterien für Nutzpflanzen durch die Behörde ohne ordnungsgemässe Überprüfung besiegt, wodurch rekombinante DNA in die Umwelt hätte gelangen können. Im Jahr 2000 verlor das U.S. Army Corps of Engineers einen Fall, in dem es Lizenzen für Glücksspielkähne in Mississippi ohne ordnungsgemässe NEPA-Überprüfung genehmigt hatte.

Eine Schlüsselfrage ist, ob man vor einem Bundesgericht argumentieren könnte, dass der Nachthimmel unter das NEPA fällt. Gemäss Abschnitt 1508 der Politik gibt es sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen, die eine Überprüfung des NEPA rechtfertigen können, wobei letztere «ästhetische, historische, [und] kulturelle» Auswirkungen umfassen. Ryan sagt, dass man vor Gericht argumentieren könnte, dass diese Faktoren für den Nachthimmel gelten. «Ich denke definitiv, dass der Nachthimmel unter [das] fallen würde», sagt er.

Bordelon sagt, dass ihr zwar keine früheren NEPA-Fälle mit Bezug zum Weltraum bekannt seien, Ryans Argument jedoch plausibel sei. «Es ist kein verrücktes Argument», sagt sie. «Wenn es ein wichtiges Thema gibt, das die Agentur übersehen hat, wird sie wahrscheinlich verlieren. Wenn Astronomen in ihrer Arbeit betroffen sind, [wenn] es ihre Fähigkeit blockiert, ihre Arbeit zu tun, dann hätten sie zumindest die Möglichkeit, an ein Bundesgericht zu gelangen.»

SpaceX hat ihrerseits verspätet versucht, auf einige der Bedenken der Astronomischen Gesellschaft einzugehen. Ihre letzte Serie von 60 Starlink-Satelliten, die am 6. Januar gestartet wurde, enthielt nach Angaben des Unternehmens einen, der mit einer «experimentellen Verdunkelungsbehandlung» beschichtet worden war, die die Helligkeit des Satelliten reduzieren sollte, obwohl unklar ist, wie wirksam diese Behandlung war.

Aber selbst wenn SpaceX das Problem für ihre Satelliten lösen kann, besteht die anhaltende Besorgnis, dass mehrere andere Unternehmen mit geplanten Megakonstellationen – wie z.B. Amazons Projekt Kuiper-Konstellation von mehr als 3’000 Satelliten, die derzeit von der FCC überprüft wird – nicht bereit sein könnten, dies zu tun. In den vergangenen zwei Jahren hat die FCC 13’000 Satelliten von 10 Unternehmen, darunter SpaceX, genehmigt.

Sollte die Agentur wegen ihrer Nichteinhaltung des NEPA verklagt werden, sind die Auswirkungen nicht ganz klar. Es ist möglich, dass eine Klage zwar vor Gericht verhandelt wird, was mehrere Jahre dauern kann, dass aber eine einstweilige Verfügung erwirkt wird, um den Start weiterer Satelliten zu verhindern, die Bestandteil von Starlink sind oder anderweitig von der FCC lizenziert wurden.

Bordelon hält fest: Wenn die Agentur verlieren würde, könnte sie aufgefordert werden, bestehende Lizenzen neu zu bewerten und entsprechende NEPA-Überprüfungen durchzuführen. Oder sie könnte einfach solche Überprüfungen für alle bevorstehenden Satellitenanwendungen vornehmen müssen. «Das ist etwas, worüber die Parteien vor dem Richter streiten würden», sagt sie. Alles in allem könnte der gesamte Prozess Jahre dauern.

Ryan sagt, dass die FCC ein solch langwieriges Gerichtsverfahren vermeiden könnte, wenn sie ihre Praktiken künftig ändern würde. «Um eine Anfechtung vor Gericht zu verhindern, sollte die FCC die Umweltauswirkungen kommerzieller Satellitenprojekte nach dem Vorbild der NASA bewerten», schreibt er in seinem Artikel. «Auf diese Weise würde die FCC Standards in der kommerziellen Satellitenindustrie schaffen, die wirtschaftliches Wachstum und Stabilität fördern und gleichzeitig dem Mandat des Kongresses an die Bundesregierung entsprechen, die Umweltauswirkungen ihres Handelns proaktiv zu berücksichtigen.»

Der FCC-Sprecher sagte, der Agentur sei «aus Presseartikeln und Anfragen von Reportern bekannt, dass es einige Bedenken bezüglich der Auswirkungen von Satelliten im Starlink-System auf die Beobachtungen von Astronomen bei optischen Wellenlängen gegeben hat». Der Sprecher wies jedoch darauf hin, dass das Thema «in keinem FCC-Verfahren zur Sprache gekommen» sei.

Für Astronomen und Mitglieder der breiten Öffentlichkeit, die über Megakonstellationen besorgt sind, könnte Ryans Papier jedoch einen Hoffnungsschimmer darstellen. Es könnte vor Gericht argumentiert werden, dass der Nachthimmel im Rahmen des NEPA geschützt ist, und zumindest Bundesbehörden wie die FCC könnten ermutigt werden, die Auswirkungen ihrer Projekte auf diese gemeinsame Ressource in der Zukunft zu bedenken. «Ich denke, es gibt ein akzeptables NEPA-Argument, das man vorbringen kann», sagt Bell. «Die Schönheit des Nachthimmels [und] für Astronomen die Fähigkeit, Wissenschaft durch Beobachtungen des Nachthimmels zu betreiben, sind beides Auswirkungen, die von der Satzung abgedeckt würden. Es sollte also einen Fall geben.»

Anmerkung des Herausgebers (17.1.2020): Dieser Artikel wurde aktualisiert, um eine zusätzliche Erklärung der Federal Communications Commission bezüglich der Rechtmässigkeit ihrer Genehmigung der Starlink-Entwicklung von SpaceX widerzuspiegeln.